Unsere AGB
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Grundlage all unserer Transaktionen!


Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Vossen

1. Abschluß und Umfang des Vertrages

(1) Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Verkaufsgeschäfte erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Unsere Bedingungen gelten auch für laufende und künftige Geschäfte, selbst wenn sie im Einzelfall nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

(2) Spätestens mit der Entgegennahme der Ware und der Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

(3) Abweichenden Bedingungen unseres Kunden (Abnehmer wie Anbieter) wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

(4) Wird der Vertrag abweichend von unseren Bedingungen bestätigt, so gelten auch dann nur unsere Bedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Ist der Kunde mit vorstehender Handhabung nicht einverstanden, so hat er sofort in einem gesonderten Schreiben ausdrücklich darauf hinzuweisen. Wir behalten uns für diesen Fall vor, vom Vertrag zurückzutreten, ohne das uns gegenüber Ansprüche irgendwelcher Art gestellt werden können.



2. Angebot und Vertragsschluß

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge und Bestellungen werden für uns erst rechtsverbindlich, wenn wir sie bestätigt, berechnet oder mit Zustimmung unseres Geschäftspartners ausgeführt haben, wobei hier ein stillschweigendes Einverständnis als Zustimmung gilt.

(2) Die in Angeboten und Auftragsbestätigungen genannten Preise sind freibleibend, sie schließen Porto und Versicherung nicht ein. Mehrwertsteuer ist eingeschlossen, soweit die Lieferung oder Leistung an einen Endabnehmer erfolgt.

(3) Zeichnungen, Ablichtungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Derartige Angaben sind jedoch in keinem Fall zugesicherte Eigenschaften.

(4) Unsere Leistung wird hinsichtlich Güte, Beschaffenheit und Umfang entsprechend den vereinbarten Auftragsbedingungen erbracht. Soweit auf unserer Seite Änderungen oder Abweichungen notwendig werden, wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt. Ein Rücktrittsrecht besteht jedoch nur, wenn ein Festhalten am Vertrag dem Kunden unter Berücksichtigung seiner Interessen nicht zugemutet werden kann.



3. Liefer- und Leistungszeit

(1) Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Transport von Geräten erfolgt bis zur Bordsteinkante.

(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnung usw, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. In den genannten Fällen sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Dauert die Behinderung länger als drei Monate, ist der Kunde nach angemessener Nachfrist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.

(4) Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.



4. Rücktritts- und sonstige Rechte bei Vermögensverschlechterung

(1) Kommt der Kunde in Verzug oder wird uns bekannt, das Wechsel oder Schecks protestiert sind oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden oder eine sonstige Vermögensverschlechterung eintritt, so können wir auch noch nicht fällige Forderungen und solche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, für die ein Wechsel oder ein Scheck hingegeben worden ist, sofort geltend machen. Ferner sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheiten zu verlangen oder vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

(2) Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse und für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Ausführung haben wir das Recht, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

(3) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines solchen Rücktritts bestehen nicht.

(4) Wir sind berechtigt, dem Kunden die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und - vorbehaltlich weitergehender Rechte aus dem geltend gemachten Eigentumsvorbehalt - noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Kunden zurückzuholen.

(5) Bei Warenrücknahme wird die Ware entsprechend dem Zustand gutgeschrieben.

(6) Weitere Lieferungen erfolgen dann nur gegen Vorkasse.



5. Gefahrübergang

(1) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.

(2) Falls die Versendung ohne Verschulden des Verkäufers unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(3) Im Falle der Rücksendung hat der Kunde die gleiche Versendungsform wie bei der Zusendung auf seine Kosten zu wählen und die Ware auf seine Kosten ausreichend zu versichern.



6. Preise und Zahlung

(1) Maßgebend sind die in unserer Auftragsbestätigung genannten Preise. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

(2) Die Preise verstehen sich, falls nichts anders vereinbart, ab Lager ohne Verpackung.

(3) Im Verzugsfall sind wir berechtigt, vom Fälligkeitstage an Zinsen in Höhe der von uns selbst zu tragenden Kreditkosten, mindestens aber 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(4) Schecks und Wechsel, deren Annahme wir uns vorbehalten, gelten erst nach Gutschrift als Zahlung. Etwaige Diskont- und Bankspesen gehen zu Lasten des Kunden.



7. Zugesicherte Eigenschaften, Mängelrügen

(1) Die Zusicherung geforderter Eigenschaften muß im Einzelfall individuell und schriftlich festgelegt werden.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die ihm ausgehändigten bzw. angelieferten Waren sofort zu untersuchen und erkennbare Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes, in jedem Falle aber vor Verarbeitung oder Einbau, schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt mit der Übergabe der Ware an den Kunden bzw. nach Eingang der Ware beim Kunden oder dem vom Kunden bestimmten Abnehmer. Der Kunde ist verpflichtet, spätestens zwei Wochen nach Eingang der schriftlichen Mängelrüge die beanstandete Ware unter Beifügung der Rechnung sowie eines Begleitschreibens über die Art der Beanstandung an uns zurückzuschicken.



8. Gewährleistung

(1) Bei neuen Geräten leisten wir Gewähr im Rahmen des Gesetzes, bei gebrauchten Geräten 12 Monate.

(2) Bei Münzautomaten ist für restloses Ausscheiden von Falschstücken und geringwertigen Geldsorten und für ausnahmslose Annahme echter Stücke durch Münzprüfer die Gewährleistung ausgeschlossen.

(3) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Bei begründeten Rügen und Beanstandungen haben wir nach unserer Wahl das Recht, Ersatz zu liefern bzw. nachzubessern.

(4) Schlägt die Nachbesserung fehl oder erfolgt die Ersatzlieferung nicht innerhalb von drei Monaten, kann der Kunde Herabsetzung des Kaufpreises oder nach seiner Wahl Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Frist von drei Monaten beginnt erst mit Eingang der beanstandeten Ware bei uns.

(5) Weitergehende Ansprüche über die Nachbesserung oder Ersatzlieferung hinaus, insbesondere Ersatzansprüche wegen unmittelbarer oder mittelbarer Schäden - auch solche aus unerlaubter Handlung und positiver Forderungsverletzung - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, falls der Schaden von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt worden ist.

(6) Beantragt der Kunde eine Nachbesserung am Aufstell- oder Lagerort, so hat er die Fahrtkosten und Fahrtzeiten zu bezahlen.

(7) Sämtliche in Frage kommenden Arbeiten werden am Hauptfirmensitz des Verkäufers durchgeführt. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn Fehler oder Änderungen an der gelieferten Ware auf unsachgemäße Eingriffe des Kunden oder anderer Dritter beruhen. Die Gewährleistungspflicht entfällt ebenfalls bei übermäßigem Verschleiß oder sachwidrigem Gebrauch oder natürlicher Abnutzung der gelieferten Ware durch den Kunden oder anderer Dritter.



9. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

(2) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, jedoch nur unter der Bedingung, daß er von seinen Kunden Barzahlung erhält oder den Vorbehalt macht, daß das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Sonstige Verfügungen, insbesondere Sicherungsübereignungen oder Verpfändungen, sind dem Kunden nicht gestattet. Die Forderungen des Kunden aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden mit allen Nebenrechten bereits jetzt an uns abgetreten, wir nehmen die Abtretung an. Ist die abgetretene Forderung gegen den Erwerber der Vorbehaltsware in eine laufende Rechnung aufgenommen worden, so bezieht sich die Abtretung auch auf die Ansprüche aus dem Kontokorrent. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Kunde zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Auf unser Verlangen hin hat der Kunde seinem Schuldner die Abtretung mitzuteilen und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.

(3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Der Kunde hat auf seine Kosten alle Eilmaßnahmen durchzuführen, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind.

(4) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen.

(5) Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach seiner Wahl verpflichtet.

(6) Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Bearbeitung für uns, ohne das wir hieraus verpflichtet werden. Die neue Sache wird unser Eigentum. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht von uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware bis zur Zeit der Verarbeitung.

(7) Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkursverfahrens, eines gerichtlichen oder auch außergerichtlichen Vergleichsverfahrens erlöschen die Rechte zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Gleiches gilt bei einem Scheck- oder Wechselprotest.



10. Nichtabnahme

Bei Nichtabnahme bestellter Ware sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne hierzu verpflichtet zu sein. Der Kunde ist nach dem Rücktritt verpflichtet, anstelle des Kaufpreises 15% davon als Schadensersatz zu bezahlen. Dem Kunden bleibt das Recht, einen geringeren Schaden, uns das Recht einen größeren Schaden nachzuweisen.



11. Haftungsbeschränkung

Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund - auch aus Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungs- und Sorgfaltspflicht, aus positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung - sind uns gegenüber sowie gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Sie können geltend gemacht werden, wenn der Schaden auf ein grobes Verschulden oder Vorsatz zurückzuführen ist. Die Höhe des Schadens bleibt auf Ersatzlieferung bzw. Erstattung des Kaufpreises beschränkt.



12. Probelieferung

Behält der Kunde bei einem Kauf auf Probe das Gerät über die vereinbarte Probezeit hinaus, so gilt der Kaufvertrag als abgeschlossen. Es erfolgt volle Berechnung des Kaufpreises, wenn wir den Kunden darauf hingewiesen haben oder er nach unserer Aufforderung das Gerät nicht innerhalb einer Woche zurückgibt.



13. Inzahlungnahme gebrauchter Geräte

Nehmen wir gebrauchte Geräte zur vollen oder teilweisen Deckung des Kaufpreises in Zahlung oder kaufen wir gebrauchte Geräte an, so ist unser Kunde verpflichtet, uns etwaige Mängel der in Zahlung gegebenen Geräte unaufgefordert mitzuteilen. Unser Kunde sichert uns zu, daß die Geräte keine weiteren Mängel als die mitgeteilten aufweisen. Er sichert uns insbesondere zu, daß die Geräte keine verborgenen Mängel besitzen. Beim Ankauf von gebrauchten Geldspielautomaten mit Laufzeit ist uns die komplette Zulassung für das Gerät zu übergeben. Sollte dies nicht geschehen, so sind wir berechtigt, eine Ersatzzulassung zu beantragen und die Kosten hierfür unseren Kunden in Rechnung zu stellen.



14 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

(1) Der Kunde hat ein Aufrechnungsrecht nur dann, wenn die Gegenansprüche sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach von uns unstreitig gestellt oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung.



15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, salvatorische Klausel

(1) Erfüllungsort für beide Teile ist ausschließlich unser Sitz.

(2) Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist für beide Teile ausschließlich Bad Schwalbach.

(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Es ist vielmehr die unwirksame Bestimmung so auszulegen, das der wirtschaftliche Zweck des Vertrages erreicht wird.
 

Kein Verkauf an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Abbildungen ähnlich.